Rechtliche Voraussetzungen

Rechtliche Hinweise: Folgende Punkte sind besonders zu beachten:

Jugendarbeitsschutzgesetz:

Bei allen Tätigkeiten im Rahmen der Taschengeldbörse muss es sich um geringfügige Hilfeleistungen handeln, welche gelegentlich aus Gefälligkeit erbracht werden (vgl. §1 (2) JArbSchG).

Bei Minderjährigen müssen bei der Anmeldung die Eltern der Beteiligung an der Taschengeldbörse schriftlich zustimmen.

Sozialversicherungspflicht:

Tätigkeiten im Rahmen der Taschengeldbörse sind nicht als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu beurteilen, da keine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber gegeben ist (vgl. § 7 (1) SGB IV).

Kommt aufgrund einer regelmäßigen Verpflichtung des Schülers ein Beschäftigungsverhältnis zustande, muss der Auftraggeber neben den anderen entstehenden Pflichten auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Einkommensteuer/Umsatzsteuer:

Jugendliche, die nur gelegentlich wenige Stunden für ein Taschengeld tätig sind, werden nicht zu Arbeitnehmern. Private Jobanbieter nicht zu Arbeitgebern. Jugendliche die im Rahmen der Taschengeldbörse aktiv werden, erzielen keine Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Die Tätigkeit ist in diesem Fall für beide Seiten nicht steuerpflichtig. Die Einkünfte sind für die Jobber nicht steuerpflichtig, so lange sie mit ihren Gesamteinkünften unter dem aktuellen Grundfreibetrag bleiben (vgl. § 32 EStG).

Bezug von Sozialleistungen:

Jobber, die Sozialleistungen (SGB II, BAföG, ALG II, Hartz IV, Wohngeld, etc.) beziehen, müssen unter Umständen das erzielte Einkommen beim zuständigen Träger angeben. Bitte setzen Sie sich ggf. mit dem zuständigen Leistungsträger in Verbindung.

Unfall- und Haftpflichtversicherung:

Wir empfehlen dringend jedem Jobsucher, dafür zu sorgen, dass eine private Haftpflicht- und Unfallversicherung vorhanden ist, da ansonsten auch für evtl. versicherungsrelevante Schäden keine Versicherung besteht. Zusätzlich besteht die Möglichkeit für Jobanbieter, die Jobber zu versichern. Ein Versicherungsschutz über die Taschengeldbörse besteht nicht.

Datenschutz:

Die Daten der an der Taschengeldbörse Beteiligten werden von der Koordinierungsstelle nicht an Dritte weitergegeben. Sämtliche Daten werden nur verschlüsselt öffentlich gemacht.